Question 1

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Accepted Answer

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform www.lueneburg.info/shop der Lüneburg Marketing GmbH
 
zwischen
 
(A)      der Lüneburg Marketing GmbH - im Folgenden „LMG“, Rathaus/Am Markt, 21335 Lüneburg, Tel. 04131/207660, Mail:touristik@lueneburg.info, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Lüneburg unter HRB1928, vertreten durch den Geschäftsführer Lars Werkmeister, USt-Identifikations-Nr.: DE 200512011
 
und
 
(B)      den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ geschlossen werden.
 
§ 1      Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
 
1.1.     Für die Geschäftsbeziehung zwischen der LMG und dem Kunden gelten aus-schließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die LMG stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.2.     Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3.     Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
 
§ 2      Vertragsschluss
 
2.1.     Der Kunde kann aus dem Sortiment der LMG Produkte, insbesondere verschiede-ne Souvenirs der Hansestadt Lüneburg sowie den „Roten Rosen“, auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Warenkorb ansehen“ kann der Inhalt des Warenkorbs eingesehen werden. Im Warenkorb hat der Kunde die Möglichkeit, den Bestellvorgang über den Button „Zur Kasse“ über die Homepage weiter zu führen oder über den Button „Bezahlen mit Paypal“ den Bestellvorgang direkt über die Seite www.paypal.com abzuschließen und die gewählten Artikel zu bezahlen. Sofern Sie den Bestellvorgang über den Button „Zur Kasse“ fortsetzen, kann der Kunde im Anschluss nacheinander seine Versandangaben sowie eine E-Mail-Adresse für die Bestellbestätigung eingeben, die Versandmethode und die Zahlungsmethode wählen. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde einen verbindlichen An-trag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann er die Daten und Waren jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn er durch Klicken auf den Button „Ich akzeptiere die AGB und habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in Ihren Antrag aufgenommen haben.
2.2.     Die LMG schickt dem Kunden daraufhin eine automatische Bestellbestätigung samt Rechnung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden, einschließlich dieser AGB nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken und dauerhaft auf seiner Festplatte speichern kann. Der Vertrag kommt mit Zusendung der Bestellbestätigung zustande. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
2.3.     Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
2.4.     Die LMG speichert die vom Kunden beim Bestellvorgang eingegebenen Daten nicht für spätere Bestellungen ab. Insbesondere wird durch die Eingabe der Daten kein Benutzerkonto angelegt. Nach Abschluss des Bestellvorgangs kann die vom Kunden aufgegebene Bestellung nicht mehr über den Shop der LMG, eingesehen werden, sondern ausschließlich über die ihm zugesandte Bestellbestätigung.
 
§ 3      Lieferung, Warenverfügbarkeit
 
3.1.     Von der LMG angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Bestellbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware im Online-Shop der LMG keine abweichende Lieferzeit angegeben sind, beträgt sie 3 bis 5 Werktage.
3.2.     Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm aus-gewählten Produkts verfügbar, so teilt die LMG dem Kunden dies in der Bestellbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, wird die LMG von ihrer Lieferverpflichtung frei.
3.3.     Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt die LMG dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Bestellbestätigung mit.
3.4.     Die LMG liefert nur an Lieferadressen innerhalb Deutschlands, Österreich und der Schweiz.
 
§ 4      Eigentumsvorbehalt
 
4.1.     Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum der LMG.
 
§ 5      Preise und Versandkosten
 
5.1.     Alle Preise, die auf der Website der LMG angegeben sind, verstehen sich ein-schließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.2.     Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
5.3.     Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt die LMG, wenn der Kunde Verbraucher ist.
5.4.     Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
 
§ 6      Zahlungsmodalitäten
 
6.1.     Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte, KLARNA Rechnung oder Paypal vornehmen.
6.2.     Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
 
§ 7      Sachmängelgewährleistung, Garantie
 
7.1.     Die LMG haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
7.2.     Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von der LMG gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Bestellbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
 
§ 8      Haftung
 
8.1.     Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der LMG, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertrags-pflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
8.2.     Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die LMG nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.3.     Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der LMG, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
8.4.     Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, so-weit die LMG den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Be-schaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit die LMG und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
 
§ 9      Datenschutz
 
9.1.     Die LMG nutzt die Kundendaten nur für Zwecke, zu denen der Kunde sie berechtigt hat. Die LMG verwenden die persönlichen Daten des Kunden ausschließlich zur Abwicklung des von ihm erteilten Auftrags und für eventuelle Reklamationen.
9.2.     Die LMG gibt die Kundendaten nicht an Dritte weiter. Ausgenommen davon sind Dienstleister, auf die wir zur Erfüllung Ihres Auftrags zurückgreifen müssen, ins-besondere Paketzusteller zurückgreifen müssen, insbesondere Post- bzw. Paketzusteller und Dienstleister für die Abwicklung von Zahlungen (Kreditkarte, KLARNA und Paypal). Die Dienstleister der LMG sind verpflichtet, die Kundendaten nur so zu nutzen, dass sie die Dienstleistung dem Kunden gegenüber erfüllen können und die Daten gemäß Deutschen Datenschutzbestimmungen und ver-antwortungsbewusst zu behandeln, die Daten zu keinem anderen Zweck zu nutzen und in keinem Fall an Dritte weitergeben.
 
§ 10    Online-Streitbeilegung
 
10.1.   Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit-gestellt. Diese finden Sie http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere E-Mail-Adresse lautet touristik@lueneburg.info.
10.2.   Gem. § 36 VSBG teilen wir mit, dass wir an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teilnehmen und hierzu auch nicht verpflichtet sind.
 
§ 11    Widerrufsbelehrung
 
11.1.   Kunden haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das die LMG nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
 
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Lüneburg Marketing GmbH, Rat-haus/Am Markt, 21335 Lüneburg, Tel. 04131/207 660; Mail: touristik@lueneburg.info) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
 
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
11.2.   Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
11.3.   Über das Muster-Widerrufsformular informiert die LMG nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
 
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)
— An
Lüneburg Marketing GmbH
Rathaus/Am Markt
21335 Lüneburg
Tel. 04131/207 660
Mail: touristik@lueneburg.info
 
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Ver-trag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen
 
§ 12    Schlussbestimmungen
 
12.1.   Auf Verträge zwischen der LMG und dem Kunden findet das Recht der Bundes-republik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
12.2.   Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öf-fentlichen Rechts oder um ein öffentlichrechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und der LMG der Sitz des Anbieters.
12.3.   Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Question 2

Datenschutzhinweise

Accepted Answer

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